Die am 7. Mai 2008 im Ministerrat beschlossene 2. Ökostromnovelle ist aus unserer Sicht noch immer nicht befriedigend. So soll zwar die Deckelung von 17 auf 21 Millionen Euro angehoben werden, aber die angestrebte Planungssicherheit wird damit wieder nicht erreicht. Denn, einerseits muss vorab Geld in die Projektierung gesteckt werden, andererseits gibt es dann aber keine Sicherheit, wann man ans Netz kommt, falls man aufgrund erschöpfter Mittel nicht mehr ins Kontingent fällt. Das bedeutet, dass man nach einem Jahr komplett aus der Reihung fällt und erst recht einen neuerlichen Antrag stellen muss. Diese Regelung wird Investoren weiterhin abschrecken. Und es bleibt genau genommen bei einem Stillstand, was den Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung betrifft! Daneben gibt es auch noch einige andere Negativpunkte wie z.B. die jährlich notwendige Verordnung der Preise für rohstoffabhängige Energieerzeuger.

Der Versuch dieses „Zwischenschritts” in Sachen Ökostromnovelle geht in manchen Bereichen prinzipiell in die richtige Richtung, bei entscheidenen Punkten aber viel zu wenig weit. Mit dieser Novelle bleibt Österreich Schlusslicht in der Ökostromentwicklung in Europa. Impulse für die Weiterentwicklung einer inländischen Ökoindustrie, die ihr Know-how nach Osteuropa exportieren kann und damit österreichische Wertschöpfung generiert, bleiben sicher aus.

Ich denke, man sollte nicht all zu viel Zeit für die Analyse dieser Novelle verschwenden. Denn ich bin überzeugt davon, dass auch unsere Bundesregierung in absehbarer Zukunft erkennen wird, dass der vorliegende Entwurf renovierungsbedürftig ist. Und ich bin überzeugt davon, dass die Bundesregierung erkennen wird, dass ein Ökostromgesetz nicht mehr recht als schlecht die verschiedensten Interessensgruppen in Österreich befriedigen, sondern ein wichtiger Puzzlestein für die notwendige Umgestaltung unserer Energieversorgung sein sollte.