Bis zum Jahr 2013 werden die Hersteller von Windturbinen die europäischen Automobilerzeuger als größten Kunden der Stahlindustrie abgelöst haben. Das prophezeit der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes, Berichterstatter für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des europäischen Parlaments. Vergangene Woche hat dieser Ausschuss mit großer Mehrheit einen Gesetzestext verabschiedet, der den Weg für große Investitionen in erneuerbare Energien bereiten soll. Bisherige Ziele für den Anteil erneuerbare Energien sollen zwar nicht verändert, doch durch Zwischenziele ergänzt werden. Für Zielverfehlungen sollen Mitgliedsstaaten bis zu 110 Euro je MWh Strafe zahlen, Übererfüllung soll bis zu 40 Euro je MWh Prämie einbringen.

Eine weitere Punkt: Die gemeinsame Finanzierung grenzüberschreitender Projekte soll national angerechnet werden. Hier erhofft man sich vor allem Impulse für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Laut einer Studie der European Wind Energy Technology Platform könnte bis zum Jahr 2030 allein Windenergie 28 Prozent des europäischen Strombedarfs decken.

Bei der Verwendung von Biosprit im Verkehr stieg der Ausschuss auf die Bremse. Die Verwendung von Biotreibstoffen aus Nahrungs- oder Futtermitteln soll begrenzt werden, stattdessen Biotreibstoff aus Abfällen, besser aber noch Elektroautos oder Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb zum Einsatz kommen.

Ob die nationalen Regierungen mit ihren unterschiedlichen Interessen den Entwurf letztlich Gesetz werden lassen bleibt abzuwarten. Frankreich, das derzeit den Vorsitz führt, setzt ja nach wie vor massiv auf Atomstrom und zeigt Sympathien für die technologisch umstrittene und ökologisch unsinnige CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Aber auch Österreich hinkt hinter den eigenen Zielen (und vielen anderen Staaten) hinterher. Die jüngsten Novelle des Ökostromgesetzes hat zwar die gröbsten Fehler von 2006 saniert, die Förderlaufzeiten wurden leicht verlängert, das Fördervolumen von 17 auf 21 Mio. Euro erhöht. Doch gleichzeitig wurden die Ausbauziele von 2010 auf 2015 verschoben. Die IG Windkraft rechnet daher weiterhin, dass die Ausbauziele für Biomasse, Biogas, Wind, Photovoltaik oder Geothermie fünf Jahre später als geplant erreicht werden.

Doch wer weiß, vielleicht erhält das ehemalige Umwelt-Musterland Österreich bald Druck aus der EU, um seine Anstrengungen in Sachen Energiewende endlich etwas zu forcieren.

Tipps zum Weiterlesen:

Bericht über die Beschlüsse des Industrieausschusses; Artikel zu Biotreibstoffen; Stellungnahme der AG Windkraft zur Novelle des Ökostromgesetzes; Originaldokumente aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments;