Wo bleibt eine Ökosteuerreform?
veröffentlicht am 02.04.2008 um 12:29 von
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In Zeiten, in denen wieder einmal eine neue Steuer (Stichwort: Vermögenszuwachsteuer) politisch diskutiert wird, stellt sich mir wieder einmal die Frage: Können wir in dieser Republik noch mit einer echten, bereitangelegt, innovativen und zukunftsweisenden ökosozialen Steuerreform rechnen? Wäre es angesichts der Umweltentwicklungen der letzten Jahre nicht höchste Zeit z.B. den Faktor Arbeit zu entlasten und die nicht erneuerbare Energien (noch) stärker zu besteuern?
Eine große Steuerreform müsste doch eigentlich alle relevanten Steuereinnahmen des Staates hinterfragen: Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer wären da auch mal diskussionswürdig. Mir kam dieser Gedanke wieder einmal als mein Bruder, der seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, in Wien zu Besuch war und mir sagte, dass dort der USt-Satz 7 % beträgt - in manchen Kantonen sogar weniger.
Ich frage mich, wie machen das die Schweizer?
Die viel zentralere Frage für unser Land wird aber sein: Welchen Spielraum hat die Regierung bei der heutigen Struktur unseres Steuersystems eine Reform umzusetzen, die auf die ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Bezug nimmt? Und: Wieviel Mut hat sie?
