Tag ‘Ökostromgesetz’

Gestern war der große Tag, wo das neue Ökostromgesetz in Kraft getreten ist. Es hat medial nur wenig Aufmerksamkeit erregt und bis auf einige wenige Pressemeldungen (WKO, Land NÖ, Lebensministerium) wurde nicht viel darüber diskutiert.

Überall wird ziemlich unisono berichtet: Endlich neues Ökostromgesetz, Mehr Geld für Windkraft, 21 Mio. Förderung, … Ich habe noch keine kritische Auseinandersetzung gefunden, die sich damit beschäftigt, was diese neue Verordnung nun bewirken wird. Hier eine erste Prognose, beginnend mit einer Auflistung der Tarife:

Wind:  9,7ct/kWh

Photovoltaik:

• 5-20 kWp Gebäudeintegriert: 38ct/kWh → richtiger Weg!
• > 20 kWp Gebäudeintegriert: 20ct/kWh
• 5-20 kWp Freifläche: 35ct/kWh
• > 20 kWp: 25ct/kWh

Biogas

• bis 250 kW 18,5 Cent/kWh
• bis 500 kW 16,5 Cent/kWh
• über 500 kW 13 Cent/kWh
• zustäzlich gibts noch Zu-und Abschläge für diverse Leistungsklassen

Fällt Ihnen etwas auf? Warum gibt es so viele Unterteilungen bei PV und Biogas und nur eine Klasse bei Wind? Wer wird diese Windräder bauen? Private Haushalte oder EVU’s? Werden eher mehrere kleine oder wenige große Windparks gebaut werden?  Wo wird der Großteil der 21 Millionen Förderung hinfließen?

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Nachdem der Ausbau von Ökostromanlagen seit 2006 faktisch zum Erliegen gekommen ist und Österreich vom einstigen Vorreiter in Sachen Ökostrom zum Nachzügler geworden ist, dürfte die Politik nunmehr doch aufgewacht sein.

 Anfang Juli hat die EU Kommission der Novelle zum Ökostromgesetz 2008 mit Ausnahme der Kostendeckelung für heimische Industriebetriebe zugestimmt.Die Novelle regelt die Einspeistarife für Windenergie,Wasserkraftanlagen, Biomasse und Solarstrom.

Man rechnet , dass durch die Novelle ein erheblicher Investitionsschub - die Rede ist von rd 4 Mrd Euro - und doch bis zu 1000 Jahresarbeitsplätze bzw rd 250 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Die ursprünglich vorgesehene Kostendeckelung für die Industrie soll- sofern notwendig- bitte ausserhalb des Ökostromgesetzes geregelt werden .

Die Politik ( namentlich der Wirtschaftsminister) ist nunmehr mit Nachdruck gefordert, die Novelle bis Anfang September umzusetzen um den unzumutbaren Stillstand beim Ausbau des Ökostroms endlich zu beenden.Ich denke die Kosten halten sich in einem vertretbaren Rahmen, wenn man bedenkt, was volkswirtschaftlich jede Wetterkapriole (in Folge des Klimawandels) an Schaden anrichtet. Eine Erhöhung von Versicherungsprämien kommt uns- so bin ich überzeugt- sicher wesentlich teurer als der Beitrag zum Ökostrom / Umweltschutz.

http://www.igwindkraft.at/index.php?mdoc_id=1010820

Jetzt - nach einer doch schon eingetretenen zeitlichen Distanz zur letzten Ökostromnovelle, zeigt sich, dass fast alle Kritiker und Mahner recht behalten haben. Die Novelle hat den zügigen Ausbau von Ökostrom in Österreich weiter zum Erliegen gebracht.

Nur Einer hats nicht wahrhaben wollen.Man gönne Ihm den Rückzug in seine grosse Familie.

Während in Deutschland der Ausbau zügig vorangeht und durch eine wachsende Ökoindustrie über 100.000 Arbeitsplätze mit steigender Tendenz und wachsendem Exporterfolg durch das deutsche EEG erreicht wurde, haben wir unsere Ökoinvestitionen exportieren müssen. Sinnvolle Projekte lassen sich derzeit fast nur im Ausland realisieren.Über 40 Länder haben das deutsche Modell übernommen. Irren die “Alle” oder nur Wir?

Eigentlich müsste jetzt auch die Industrie draufkommen, dass Sie eigenlich an der kurzen Leine russischer Gaslieferungen hängt.Mit mehr Ökoenergie könnte sich da schon eine Langlaufleine drauss machen lassen- sprich weniger Abhängigkeit bedeutet mehr Betriebssicherheit. Und die deutsche Industrie ist auch nicht wegen der Kostenverteilung aus dem deutschen Ökostrom in die Knie gegangen! 

Wenn wir uns mal ausrechnen könnten ( kann das mal jemand machen!?) was uns Strafen aus den verfehlten Klimazielen, notwendige Vorratshaltung, Umweltschäden etc so alles volkswirtschaftlich an Kosten verursachen, bin ich mir sicher, dass wir langfristig mit einer vernünftigen Ökoenergieförderung besser fahren.

Aber die Ökostromnovelle ist aus meiner Sicht der untaugliche Versuch, alle- wirklich alle Interessen so unter einen Hut zu bringen, dass niemand dabei nass wird. Kleckern statt klotzen nennt man das. Macht die Novelle neu- aber vernünftig!

Wenn ich mir so ansehe, was in letzter Zeit von Amerika so zu uns herübergekommen ist, möchte ich mich nicht wirklich unter die amerikaaffinen Bewunderer einreihen lassen. Was die neue amerikanische Regierung aber so angekündigt hat kann sich schon sehen lassen und lässt einen vollen Schwenk erwarten. Hoffen wir, dass die Ziele vernünftig umgesetzt und nicht wieder Kollateralschäden produziert werden.

Eine gewisse aufkeimende Hoffnung habe ich bei den jetzt neu agierenden politischen Akteuren in Österreich aber schon. Zumindest kommen da vernünftige Bekenntnisse zum forcierten Ausbau der Ökoenergie/erneuerbaren Energie. Hoffentlich wird da mehr geklotzt.

Unser Gesetz hat den Markt zerstört

http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mit seinem Drehen am Gashahn hat Putin zum Ausbau von nachhaltigen alternativen Energiequellen wahrscheinlich mehr beigetragen, als Generationen von Umweltaktivisten und Klimaforschern.

Wurde die erste Gaskrise 2006 seitens der internationalen Politik eher nach dem Kaiserwort :” Ja dürfens denn des” diskutiert, so scheint jetzt doch die Erkenntnis gereift zu sein, dass ein forcierter Ausbau nachhaltiger Energieträger und Energiesparen notwendig sind, um die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren. Ganz nebenbei können wir damit auch etwas für unsere Umwelt machen.

Der neue Wirtschaftsminister scheint den verstärkten Ausbau alternativer Energiequellen wirklich ernst zu nehmen. Plötzlich wird in Österreich sogar wieder der Ausbau von Strom aus Wasserkraft diskutiert . Das ist sogar über alle Parteigrenzen hinweg konsensfähig und geht nicht im wütenden Protest einiger Weniger unter. Ein möglichst umweltschonender Bau ist da gefordert, aber wir können gerade in Österreich auf diese reich- und nachhaltige Energiequelle nicht verzichten. Andere Länder beneiden uns wegen dieser Möglichkeiten.

Und dass energieeffiziente Sanierung von Gebäuden Kosten spart und der Umwelt gut tut, lebt Raiffeisen Leasing schon seit Jahren mit eigenen Bau- und Finanzierungsmodellen vor.Da haben wir schon einige Projekte im öffentlichen Bereich erfolgreich umgesetzt. Wir haben das auch immer propagiert und als Idee bei Entscheidungsträgern plaziert. Freut uns, dass unser Ruf in der Wüste doch offensichtlich gehört wurde.

Was mir jetzt aber fehlt ist eine transparente Strategie und ein Masterplan für den geordneten Ausbau alternativer Energieträger und Energiesparmassnahmen. Hier wäre meines Erachtens der Wirtschafts- und der Umweltminister gefordert, ansonsten laufen wir wieder Gefahr, dass jeder irgendwas tut aber keiner weiss wohin die Reise eigentlich gehen soll. Vorgezeigt in  der bisherigen Ökostrompolitik -ein Zick Zack Kurs der so ziemlich Alle verstört hat.

Das Risiko , das die  Gaskrise heraufbeschworen hat ,ist, dass jetzt Gas durch Schweröl und durch das Hochfahren von AKWs kompensiert wird.

Also doch vielleicht keinen Orden ? 

Bis zum Jahr 2013 werden die Hersteller von Windturbinen die europäischen Automobilerzeuger als größten Kunden der Stahlindustrie abgelöst haben. Das prophezeit der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes, Berichterstatter für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des europäischen Parlaments. Vergangene Woche hat dieser Ausschuss mit großer Mehrheit einen Gesetzestext verabschiedet, der den Weg für große Investitionen in erneuerbare Energien bereiten soll. Bisherige Ziele für den Anteil erneuerbare Energien sollen zwar nicht verändert, doch durch Zwischenziele ergänzt werden. Für Zielverfehlungen sollen Mitgliedsstaaten bis zu 110 Euro je MWh Strafe zahlen, Übererfüllung soll bis zu 40 Euro je MWh Prämie einbringen.

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Die am 7. Mai 2008 im Ministerrat beschlossene 2. Ökostromnovelle ist aus unserer Sicht noch immer nicht befriedigend. So soll zwar die Deckelung von 17 auf 21 Millionen Euro angehoben werden, aber die angestrebte Planungssicherheit wird damit wieder nicht erreicht. Denn, einerseits muss vorab Geld in die Projektierung gesteckt werden, andererseits gibt es dann aber keine Sicherheit, wann man ans Netz kommt, falls man aufgrund erschöpfter Mittel nicht mehr ins Kontingent fällt. Das bedeutet, dass man nach einem Jahr komplett aus der Reihung fällt und erst recht einen neuerlichen Antrag stellen muss. Diese Regelung wird Investoren weiterhin abschrecken. Und es bleibt genau genommen bei einem Stillstand, was den Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung betrifft! Daneben gibt es auch noch einige andere Negativpunkte wie z.B. die jährlich notwendige Verordnung der Preise für rohstoffabhängige Energieerzeuger.

Der Versuch dieses „Zwischenschritts” in Sachen Ökostromnovelle geht in manchen Bereichen prinzipiell in die richtige Richtung, bei entscheidenen Punkten aber viel zu wenig weit. Mit dieser Novelle bleibt Österreich Schlusslicht in der Ökostromentwicklung in Europa. Impulse für die Weiterentwicklung einer inländischen Ökoindustrie, die ihr Know-how nach Osteuropa exportieren kann und damit österreichische Wertschöpfung generiert, bleiben sicher aus.

Ich denke, man sollte nicht all zu viel Zeit für die Analyse dieser Novelle verschwenden. Denn ich bin überzeugt davon, dass auch unsere Bundesregierung in absehbarer Zukunft erkennen wird, dass der vorliegende Entwurf renovierungsbedürftig ist. Und ich bin überzeugt davon, dass die Bundesregierung erkennen wird, dass ein Ökostromgesetz nicht mehr recht als schlecht die verschiedensten Interessensgruppen in Österreich befriedigen, sondern ein wichtiger Puzzlestein für die notwendige Umgestaltung unserer Energieversorgung sein sollte.